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Satzung und Beitragsordnung

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Beitragsordnung

Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:
 
Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein e.V.
 
und hat seinen Sitz in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.
Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen werden.
 
 
§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Vereinszweck besteht in der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Friedrichshain-Kreuzberger Gewerbetreibenden und Freiberuflerinnen/Freiberufler sowie in der Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.

Dafür strebt der Verein den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen des Stadtbezirkes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene an.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Der Verein hat die Aufgabe:

1. die Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger Gewerbetreibenden und Freiberuflerinnen/Freiberufler bei der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und ihrem Fachausschuss für Wirtschaft, dem Senat, weiteren staatlichen Institutionen sowie Verbänden mit dem Ziel der wirtschaftlichen Stärkung der existenten Mitglieder und der Förderung von Existenzgründerinnen/Existenz-
gründern zu vertreten,
2. der Erarbeitung von Standpunkten und Stellungnahmen zur Wirtschaftsentwicklung von Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Kontaktpflege zum Bezirksamt, um die Anliegen des Handels, des Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vertreten zu können und die Mitglieder über Fragen der Stadtverwaltung stets aufzuklären,
3. der Zusammenarbeit mit zuständigen Staatliche Stellen zum Informationsaustausch über förderbedürftige Aktivitäten der Mitglieder des Vereins und des Stadtbezirkes Friedrichshain-Kreuzberg
4. der Unterstützung der Mitglieder bei der Klärung der Bedingungen zur Ermittlung und dem Erwerb von Fördermitteln des Landes und des Bundes, der EU oder gesellschaftlicher Institutionen,
5. der Organisation von Beratungs- und Weiterbildungsveranstaltungen zur Hilfe und Förderung der Mitglieder sowie von Maßnahmen, die auf das Friedrichshain-Kreuzberger Wirtschaftspotential und Angebot aufmerksam machen und über die Region hinaus fördern,
6. durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen.

Der Verein ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Vereinszweck zusammenhängen oder ihm förderlich erscheinen.

§ 3 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister.

§ 4 Vereinsämter

1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Es besteht nur Anspruch auf den Ersatz der Aufwendungen.
2. Zur Erfüllung der anfallenden Arbeiten, die das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, wird eine/ein Geschäftsführerin/Geschäftsführer bestellt und Hilfspersonal für die Geschäftsstelle eingestellt.
3. Für die/den Geschäftsführerin/Geschäftsführer finden gemäß § 27 Abs. 3 BGB die geltenden Vorschriften der §§ 664-670 entsprechende Anwendung. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten werden im Anstellungsvertrag fixiert.
4. Bestellung und Abberufung der/des Geschäftsführerin/Geschäftsführers erfolgen durch den Vorstand. In diesem Fall ist die Zustimmung des Ausschusses mit einfacher Mehrheit erforderlich.
5. Die/der Geschäftsführerin/Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an den Vorstands- und Ausschusssitzungen teil.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können werden:

Jede natürliche und juristische Person, nicht rechtsfähige Vereine, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, freiberuflich Tätige, Freundinnen/Freunde des gewerblichen Mittelstandes, die sich für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins einsetzen.

2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand bzw. der Geschäftsstelle einzureichen. Aufnahme erfolgt durch Anerkennung der Satzung.
Mit der Aufnahme wird der in der Beitragsordnung festgelegte Mitgliedsbeitrag fällig.
3. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.
4. Bei einem Beitragsrückstand über sechs Monate ruhen die Rechte der Mitgliedschaft

§ 6 Mitgliedsbeiträge und Umlagen

1. Der Verein wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Umlagen, Zuwendungen und sonstige Einnahmen finanziert. Die Höhe und der Zeitpunkt der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung in einer von ihr zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt.
2. Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken, kann nach Beschluss der Mitgliederversammlung eine Umlage erhoben werden. Die Umlage darf das 2-fache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Vorstand kann Mitglieder von der Beitragszahlung befreien.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Tod
d) Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
e) Erlöschen des Vereins
2. Der Austritt erfolgt mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden bis spätestens zum 30. September. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
3. Der Ausschluss aus dem Verein kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe können sein:
a) grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen des Vereins
b) grobe Verletzung der Standes- und Vereinsehre
c) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
d) Verweigerung der Beitragszahlung nach zweifacher Mahnung.
Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenen Brief zugestellten Ausschlussbescheid kann die/der Betroffene binnen eines Monats bei der Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.
4. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.

§ 8 Organe des Vereins

1. Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
Der Vorstand besteht aus 6 bis 9 Mitgliedern. Enthalten sein müssen:
die/der Vorsitzende
drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter
die/der Schriftführerin/Schriftführer
die/der Schatzmeisterin/Schatzmeister
c) der Ausschuss
Der Ausschuss besteht aus:
den Mitgliedern des Vorstands
bis zu fünf weiteren Vereinsmitgliedern
den Fachgruppenvorsitzenden bzw.
deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern
Bei der Wahl der Ausschussmitglieder ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollen Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend vertreten sein. Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und beschließen.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden.
d) Fachgruppen
Es können themenbezogene Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Die/der Vorsitzende bzw. die/der stellvertretende Vorsitzende einer Fachgruppe gehört kraft ihres/seines Amtes dem Ausschuss an.

2. Aufgaben

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen. Er vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB, wobei die/der Vorsitzende und die Stellvertreterinnen/Stellvertreter jeweils alleinvertretungsberechtigt sind.

Im Einzelnen haben

a) die/der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die Stellvertreterinnen/Stellvertreter, die Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten.
b) die/der Schriftführerin/Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Das Protokoll über die Sitzungen ist vom der/dem Vorsitzenden und der/dem Schriftführerin/Schriftführer gemeinsam zu unterzeichnen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit der/dem Vorsitzenden zu erledigen.
c) die/der Schatzmeisterin/Schatzmeister die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Sie/er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüferinnen/Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein.

Der Vorstand kann mit 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder eine Geschäftsordnung beschließen, welche die Kompetenz- und Aufgabenabgrenzung innerhalb des Vorstands über die jeweiligen satzungsgemäßen Aufgaben hinaus regelt.

Die/der Vorsitzende, ihre/seine Stellvertreterinnen/Stellvertreter, die/der Schriftführerin/Schriftführer, die/der Schatzmeisterin/Schatzmeister, die weiteren Vorstandsmitglieder und die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Ablauf der Amtszeit bleiben sie bis zu einer Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss für die restliche Amtsdauer der/des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen.
Die Wahl des Vorstands erfolgt schriftlich und geheim, sofern dies von einer/einem Betroffenen oder
10 % der Anwesenden gewünscht wird. Für die Wahl bestimmt die Mitgliederversammlung einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuss.
 
Der Ausschuss wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Für die
Mitglieder, die vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit einer Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Der Ausschuss berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder (siehe Schlussbestimmung §11); auf Verlangen von einem Mitglied muss eine geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
 
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.
 
Zu den Obliegenheiten der Mitgliederversammlung gehören:

  • die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses
  • die Wahl der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer
  • die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen
  • die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins
  • die Änderung der Vereinssatzung
  • die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Außerdem hat die/der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Grundes und im Interesse des Vereins oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder einen schriftlichen Antrag mit Angabe des Zwecks an den Vorstand stellen.
 
Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, die nicht im Sinne von § 5 beitragssäumig sind, und Ehrenmitglieder. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiterin/Versammlungsleiter und der/dem Schriftführerin/Schriftführer zu unterzeichnen ist.
 
Satzungsänderungen, Änderungen der Beitragsordnung und die Entscheidung über die Verwendung des Vereinsvermögens bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
 
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den Vorsitzende/Vorsitzenden oder einer/einen ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter. Die Einladung erfolgt mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Versammlung schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse aus. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim bei der/dem Vorsitzenden eingereicht werden. Über die Behandlung verspätet eingereichter Anträge entscheidet der Vorstand.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes “Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist innerhalb von drei Monaten erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
 
Hier ist dann für die Auflösung des Vereins 2/3-Mehrheit der Anwesenden Mitglieder erforderlich
 
 
§ 10 Teilunwirksamkeit
 
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Satzung als ungültig erweisen, so werden die übrigen
Bestimmungen dadurch nicht betroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen von der/dem zuständigen Registerrechtspflegerin/Registerrechtspfleger hinsichtlich ihrer Eintragungsfähigkeit aus formellen und inhaltlichen Gründen beanstandet werden, so wird die/der Vorsitzende ermächtigt, die notwendigen Satzungsänderungen vorzunehmen, soweit sich dadurch der Wesensgehalt der Satzung nicht ändert.

§ 11 Schlussbestimmungen

Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nicht anwesende Mitglieder.


Beitragsordnung

Gem. § 6 der Vereinssatzung des Friedrichshain Kreuzberger Unternehmervereins e.V. beschließt die Mitgliederversammlung in ihrer Sitzung am 10.12.2015 nachfolgende Neufassung der Beitragsordnung.

§ 1 Grundsatz

Die von den Mitgliedern zu erhebenden Beiträge orientieren sich an den Aufgaben, die nach Maßgabe des Haushaltsplanes zur Realisierung des Vereinszwecks erforderlich sind und ausschließlich satzungsgemäß verwendet werden dürfen.
 
§ 2 Höhe des Mitgliedsbeitrages

1. Der Jahresmitgliedsbeitrag richtet sich nach der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl des Mitgliedes.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
 
Der zu zahlende Jahresmitgliedsbeitrag errechnet sich dem gemäß wie folgt:

Mitarbeiterzahl Jahresbeitrag Monatsbeitrag
bis 3 Mitarbeiter 198,00 € 16,50 €
bis 10 Mitarbeiter 282,00 € 23,50 €
bis 30 Mitarbeiter 396,00 € 33,00 €
bis 50 Mitarbeiter 504,00 € 42,00 €
bis 100 Mitarbeiter 786,00 € 65,50 €
bis 200 Mitarbeiter 1038,00 € 86,50 €
über 200 Mitarbeiter 1200,00 € 100,00 €

Der Beitrag für Existenzgründerinnen/Existenzgründer (bis 24 Monate nach Unternehmensgründung) beträgt 120,00 € pro Jahr bzw. 10,00 € pro Monat.

Der Beitrag ist von jedem Mitglied jährlich einmal in voller Höhe zu entrichten.
Bei Vereinseintritt ist der Beitrag für die verbleibenden Monate bis zum Jahresende (einschließlich des Monats des Eintritts) zu entrichten.

Das Mitglied meldet die aktuelle Mitarbeiterzahl bis zum 15.12. des Vorjahres, sofern sich voraussichtlich für das folgende Jahr die Mitarbeiterzahl ändert und soweit eine neue Beitragsstufe anzuwenden ist. Im Falle einer wesentlichen Falschmeldung entscheidet der Vorstand über eventuell einzuleitende Maßnahmen, welche auch zum Ausschluss des Mitgliedes führen können.

2. Für die Aufnahme ist einmalig eine Gebühr in Höhe von 25,00 € fällig. Bei Existenzgründerinnen/Existenzgründern entfällt die Gebühr.

§ 3 Fälligkeit

1. Die Mitgliedsbeiträge sind jährlich fällig. Die Mitglieder erhalten zum Jahresbeginn eine Rechnung über den Mitgliedsbeitrag mit einem konkreten und verbindlichen Fälligkeitsdatum.

§ 4 Befreiung und Stundung von Beiträgen

1. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

2. Ist ein Mitglied wegen nachgewiesener finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage den Mitgliedsbeitrag in voller Höhe zu entrichten, ist es dem Vorstand vorbehalten eine individuelle und zeitlich begrenzte Regelung mit dem Mitglied zu treffen. Bei einer solchen Vereinbarung sind u.a. die Dauer der Mitgliedschaft und das bisherige Engagement zu berücksichtigen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Beitragsordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft und gilt bis auf Widerruf durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Beitragsordnung in der Fassung vom 01.01.2010 außer Kraft.